Pressemitteilung: SPD-Bürgermeister und SPD-Fraktion lassen Friedland in Schulden versinken!

In einer von Halbwahrheiten und Drohungen seitens der SPD und des Bürgermeisters Friedrichs geprägten Sitzung verabschiedete der Friedländer Gemeinderat mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD den Haushalt für das Jahr 2014. Mit über 0,8 Mio Euro Minus alleine im Jahr 2014 geht die Gemeinde ins laufende Jahr, bis zum Jahr 2017 werden die Schulden auf über 8 Mio Euro anwachsen, geht es nach der Tatenlosigkeit des amtierenden Bürgermeisters:

Angeblich hat er erst seit November 2013 gewusst, dass die Gemeinde Friedland 2014 ca. 1,4 Mio Euro weniger Schlüsselzuweisungen als Finanzausgleich erhält; dabei verschwieg er, dass es im Sommer 2013 eine Vorabinformation gab, er und die Verwaltung also schon etliche Monate vorher einen Sparplan zum HH und für die mittelfristige Finanzplanung hätten vorbereiten können.

Das nun im Haushalt enthaltene Konsolidierungskonzept für die nächsten Jahre greift zu kurz. Und außer der Einrichtung einer Arbeitsgruppe kam bisher kein Sparvorschlag von der SPD – Fraktion!

Weiterhin wurde die Gruppe CDU-Grüne mit der Aussage unter Druck gesetzt, dass sich laufende Förderprojekte nicht abrechnen ließen, wenn der Haushalt nicht im Februar verabschiedet würde. Dies hat sich mittlerweile als unwahr herausgestellt.
Die Gruppe CDU/Die Grünen wurde in bedenklicher Form angegangen, sie würde nur auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sparen wollen.

Wenigstens ist es der schwarzgrünen Gruppe gelungen durchzusetzen, dass im Jahr 2014 jedes geplante Investitionsobjekt nochmals vom Rat geprüft werden muss und nur dann genehmigt werden kann, wenn es der Prüfung standhält. Außerdem wird die Verwaltung verpflichtet, einen Personalentwicklungsplan aufzustellen. Der muss natürlich die Kriterien des neuen Gleichstellungsplans berücksichtigen. „So wie jetzt kann und darf die Gemeinde Friedland nicht weitermachen!“ fasst die bei der letzten Ratssitzung zum Haushalt anwesende grüne Bürgermeisterkandidatin Karin Wette zusammen. „Zum Glück sind bald BürgermeisterInnenwahlen.“

Updated: 11. März 2014 — 17:57
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